In diesem Monat entschied das Bezirksgericht von Montana zugunsten einer Gruppe jugendlicher Kläger, die den Bundesstaat Montana verklagt hatten. Sie machten geltend, dass ihr in der Verfassung verankertes Recht auf eine "saubere und gesunde Umwelt" durch das jüngste Gesetz des Bundesstaates verletzt worden sei, das die staatliche Umweltbehörde daran hinderte, Treibhausgasemissionen bei der Bewertung von Großprojekten zu berücksichtigen. Das Urteil wurde sowohl in den USA als auch weltweit als wegweisender Fall im Bereich des Klimarechts gefeiert. Welche Elemente sich jedoch langfristig auswirken werden und welche Folgen dies speziell für die Innovation haben wird, ist noch nicht ganz klar.
Zunächst zu den Auswirkungen: Es ist erwähnenswert, dass es sich um ein Gerichtsurteil eines Bundesstaates handelt, das auf der Grundlage eines in der Verfassung von Montana verankerten Rechts auf eine saubere Umwelt entschieden wurde. In der US-Verfassung ist das Recht auf eine saubere Umwelt nicht ausdrücklich aufgeführt. Der Oberste Gerichtshof könnte möglicherweise ein solches Recht entdecken - aber das ist angesichts der derzeitigen Zusammensetzung des Gerichts in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich. Nichtsdestotrotz erwägen andere Bundesstaaten ähnliche Änderungsanträge wie Montana, und in naher Zukunft könnten weitere Maßnahmen auf bundesstaatlicher Ebene ergriffen werden.
Aus rechtlicher Sicht sind einige der Elemente, wie Montana zu seiner Entscheidung gekommen ist, wahrscheinlich von größerer Bedeutung. Zwei Dinge stechen besonders hervor: Erstens wurden die vom Staat Montana vorgelegten Beweise zur Leugnung des Klimawandels rundweg abgelehnt. Das Gericht wies alle derartigen Beweise zurück bzw. akzeptierte sie nur, um sie zu kritisieren; dies ist ein solider Sieg für die rechtliche Anerkennung des Klimawandels als legitimes Anliegen und Grundlage für rechtliche Schritte. Zweitens wies das Gericht das Argument Montanas zurück, dass seine Kohlenstoffemissionen keine Rolle spielten, weil andere Staaten und Länder weiterhin Kohlenstoff emittieren und der Klimawandel weiter voranschreiten würde, selbst wenn Montana selbst seinen Kohlenstoffausstoß dezimieren würde. Diese Entscheidung ist wichtig, weil sie verhindert, dass der Schwarze Peter weitergereicht wird. Das gleiche Argument könnte auch von Unternehmen vorgebracht werden, die behaupten könnten, dass selbst wenn sie ihre Kohlenstoffemissionen dekarbonisieren würden, andere weiterhin emittieren würden. Dieses Element des Urteils würde individualisierten Klagen auf der Grundlage von Kohlenstoffemissionen mehr Gewicht verleihen und dazu beitragen, ein rechtliches Schlupfloch zu schließen, um sich aus solchen Klagen herauszuwinden. Darüber hinaus stellte das Gericht direkt fest, dass jede Tonne Kohlenstoffemissionen die Schäden der Kläger verschlimmert - eine direkte Verbindung zwischen Emissionen und Schadenersatz.
Was bedeutet das für die Innovatoren in nächster Zeit? Außerhalb des Bundesstaates Montana im Grunde nichts - und selbst innerhalb von Montana könnte das Urteil in der Berufung aufgehoben werden. Die in dem Urteil dargelegten Argumente könnten jedoch einen wichtigen Beitrag zur Rechtfertigung nachhaltiger Innovationen leisten, wenn sie auch vor anderen Gerichten und an anderen Orten aufgegriffen werden. Generell gibt es drei Gründe für nachhaltige Innovation: Erstens ist sie aus sozialer und moralischer Sicht richtig; zweitens macht sie die Produkte eines Unternehmens wettbewerbsfähiger oder stellt eine andere Verbesserung gegenüber dem bestehenden Geschäft dar; und drittens, was hier am wichtigsten ist, ist sie eine Absicherung gegen Risiken. Bei diesem Risiko kann es sich um das Risiko von Klimakatastrophen, Unterbrechungen der Lieferketten, Wettbewerbsrisiken durch nachhaltigere Technologien oder, in diesem Fall, um das Risiko künftiger rechtlicher Schritte handeln, die Unternehmen für die durch Emissionen verursachten Schäden haftbar machen. Diese Entscheidung könnte ein wichtiger Schritt sein, um dem letzten Risikoelement ein echtes Gewicht zu verleihen, indem Emissionen direkt mit Schäden in Verbindung gebracht werden und das Argument zurückgewiesen wird, dass kleine Emissionsmengen vernachlässigbar sind. Auch wenn diese juristische Strategie noch in den Kinderschuhen steckt, zeigt dieses Urteil doch, welche Art von Rechtsrahmen erforderlich wäre, um Unternehmen für ihre historischen Emissionen zu verklagen. Dieses Risiko wäre ein wichtiger Bestandteil der Rechtfertigung der Innovatoren für die Bedeutung proaktiver nachhaltiger Innovationen und Dekarbonisierungsprojekte.
